Viel Lärm um nichts?

Ich habe in der Vergangenheit zweimal über den Sinn und Unsinn von Internetsperren berichtet. Die alte Bundesregierung bemühte sich ja unter der Fahne von Ursula von der Leyen möglichst zügig, ein Zensur- und Kontrollinfrastruktur aufzubauen.

Im Rahmen der aktuellen Koalitionsgespräche ist das jetzt erstmal vom Tisch und Frau von der Leyen hat von der FDP die erste Watschen einstecken müssen. Jetzt verlangt die Regierung vom BKA das, was Kritiker schon von Anfang an gefordert haben: Sich um die Löschung und nicht die Sperre kinderpornographischer Inhalte zu kümmern.

Zwar soll das Vorgehen in einem Jahr dann nochmal geprüft werden, aber wohl nur, um dann das ganze Gesetzesvorhaben vom Tisch zu wischen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Vielleicht hat auch der Stimmenanteil der Piraten bei der Bundestagswahl (immerhin 2%) gezeigt, dass man das Thema neue Medien (für viele Politiker ist das Internet noch neu) nicht ohne Expertise bearbeiten kann. Dann wurde wohl mal jemand gefragt, der sich mit dem Thema auskannte.