Die schleichende Zensur

Lange Zeit habe ich staunend beobachtet, wie unsere Familienministerin beim Thema Kinderpornosperre Ihre Unkenntnis in der Technik Gassi geführt hat. Immer wieder dachte ich "kann der Frau nicht endlich mal jemand erklären, wovon sie da spricht?" Je länger ich das mitanschaue, umso sicherer bin ich, dass Zensursula genau weiß, was sie tut.

Ganz vorsichtig hat sie zunächst behauptet, man müsse den Leuten, die mit Kinderpornographie Geld verdienen, den Hahn zudrehen. Von den Ermittlern hörte man aber schnell, dass es bisher keinen Hinweis darauf gibt, dass damit irgend jemand Geld verdient. Vielmehr tauscht der eine Perverse mit dem andern, bis jeder jedes erdenkliche Bild auf der Platte hat. So werden auch immer nur Konsumenten ermittelt, aber nie kommerzielle Anbieter. Es gibt sie schlicht gar nicht.
Dann hat Sie nachgelegt und angegeben, man müsse dafür sorgen, dass Unbeteiligte nicht "angefixt" werden. Der Gedanke ist so dämlich, dass ich ihn gar nicht kommentieren mag.

Inzwischen hat Sie eine nutzlose Sperre durchgesetzt, die nur solche Leute zu beeindrucken vermag, die von der Technik ebenso wenig verstehen, wie unsere Familienministerin selber.

Erst in den Tagen danach zeigte sich die wahre Größe der Supermama aus Niedersachsen. Am 20.04. war erstmals dem Gesetzentwurf zu entnehmen, dass die Zugriffe nicht nur gesperrt, sondern auch geloggt werden. Dabei besagt das vom Ministerium vorgstellte und oben gezeigte Stopp-Schild das genaue Gegenteil.

Weder Informationen zu Ihrer IP-Nummer noch andere Daten anhand derer Sie identifiziert werden können, werden [...] gespeichert...

Nachzulesen hier.

Jetzt, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, kommt der nächste Schritt zum Überwachungsstaat. Das Bundesjustizministerium erwägt eine Echtzeitüberwachung der Zugriffe.

Ulrich Staudigl, Pressesprecher des Ministeriums schildert schon mal, wie man sich das in Zukunft vorzustellen hat:

Ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht".

Nochmal auf Deutsch: Einen falschen Link anklicken, schon droht die Strafverfolgung.

Die Ministerien für Familie, Justiz und Inneres haben unter dem Deckmantel des Kinderschutzes also erfolgreich ein Zensurwerkzeug in den Dienst gestellt. Im nächsten Schritt wird es zum Überwachungsinstrument ausgebaut.
Was als nächstes kommt dürfte klar sein. Lobbygruppen fordern, dass auch Tauschseiten für Musik und Filme auf die Liste kommen. Auch Wikileaks ist schon vielen ein Dorn im Auge. Insgesamt wären Internetnutzungsprofile bei der Generierung eines Anfangsverdachts sicherlich hilreich.

Wie gut, dass es noch offene Proxys gibt. Dagegen würde Ursula sicherlich auch vorgehen, wenn sie etwas davon verstünde.