23. Februar 2009

Wie man als Volk entscheidet

Meine Leser, die nicht aus Berlin kommen, werden vermutlich gar nicht wissen, dass bei uns am 26.04.09 ein Volksentscheid ansteht. Es geht um den Religionsunterricht, der nämlich in Berlin vernünftigerweise kein Pflichtfach ist, sondern ein freiwilliges Angebot. Stattdessen gibt es ab der siebten Klasse das Fach Ethik als Pflichtfach.
Ein moralische Erziehung ohne den allwissenden Zausel, der von seiner Wolke den großen Lauschangriff laufen lässt, ist den Pfaffen natürlich ein Dorn im Auge. Daher gab es ein Volksbegehren mit dem Ziel Ethik durch ein nach Konfessionen getrenntes Fach "Ethik/Religion" zu ersetzen.

So weit, so schlecht. Ich habe schon mehrfach den Bildungsauftrag meines Blogs betont. Daher möchte ich die Berliner unter meinen Lesern heute über den richtigen Umgang mit dem Volksentscheid aufklären. Mein Tipp: Nicht beachten!

Der Grund dafür liegt im Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid selber. In § 36 wird nämlich beschrieben, was passieren muss, damit ein Volksentscheid erfolgreich und für den Berliner Gesetzgeber bindend ist:

Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussentwurf ist
durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.


Bei 2,44 Mio. Wahlberechtigten müssen also mindestens 610.000 Berliner dafür stimmen. Selbst wenn das passieren sollte, würden die Pro-Reli-Gegner mehr als 610.000 Stimmen benötigen, um die Anachronisten aus den Schulen fernzuhalten. Das wäre eine Wahlbeteiligung von mehr als 50%. Zur Erinnerung, an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus haben sich gerade mal 58% der Wahlberechtigten beteiligt. Das wird wohl nicht passieren.

Ich jedenfalls bleibe zu Hause und hoffe auf das gleiche Ergebnis wie beim letzten Volkentscheid in Berlin. Die Tempelhofbefürworter hatten zwar die Mehrheit der Wähler, aber nur 22% der Wahlberechtigten.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Mehrheit der Teilnehmer muss zustimmen - d.h., wenn von mindestens 610.000 Abstimmenden mehr als 50% zustimmen, so ist der Volksentscheid durch.
Ich werde daher hingehen und natürlich mit "nein" stimmen. Damit neutralisiere ich statistisch gesehen eine Ja-Stimme.

Zaphod Beeblebrox hat gesagt…

Das stimmt nur zum Teil. Die Mehrheit der Teilnehmer, aber auch 25% der Wahlberechtigten. Daher die Zahl von 610.000. (25% der Wahlbeteiligten)

Wenn also nur von 610.000 50% zustimmen, ist der Volksentscheid abgelehnt, da die 25% nicht erreicht wurden.

LC hat gesagt…

Moment, das ist mir grade zu hoch.
und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt Dh es müssen auf jedenfall 610k Leute dafür stimmen.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass das passiert, ist doch dann 610k+1 Leute dagegen zu haben die einzige Möglichkeit das noch abzuwenden, oder nicht?

Anonym hat gesagt…

Soweit ich es verstanden habe ist es so:

damit der Entscheid bindend wird braucht er 50% + 0,5 (mindestens) Jastimmen und diese Jastimmen müssen von mindestens 25% der Wahlberechtigten sein.

Wenn also nicht die 610000 Jastimmen zusammenkommen ist das Ding sowieso gescheitert, egal, ob sonst noch irgendwer irgendwie abstimmt.
Aber, wenn sich 25% + x Bekloppte finden, die für pro Gehirnnwäsche stimmen, dann scheitert das ganze nur, wenn mindestens 25% + x + Nochjemand dagegen stimmen.

Deswegen würde ich ja vorsichtshalber hingehen und mit nein stimmen.

Freigeistreporter hat gesagt…

*offtopic*

wie man als volk entscheidet, hat sich heute im schloss krampfer bei unseren basisdemokratischen kirchenstaat-fürstentümlern gezeigt.
hat es jemand gesehen? eine person erhob einspruch angesichts der gerade laufenden abstimmung und wurde anschließend als "energievampir" abgekanzelt. großartige unterhaltung!! :-)

tech solution hat gesagt…

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