Wie man als Volk entscheidet

Meine Leser, die nicht aus Berlin kommen, werden vermutlich gar nicht wissen, dass bei uns am 26.04.09 ein Volksentscheid ansteht. Es geht um den Religionsunterricht, der nämlich in Berlin vernünftigerweise kein Pflichtfach ist, sondern ein freiwilliges Angebot. Stattdessen gibt es ab der siebten Klasse das Fach Ethik als Pflichtfach.
Ein moralische Erziehung ohne den allwissenden Zausel, der von seiner Wolke den großen Lauschangriff laufen lässt, ist den Pfaffen natürlich ein Dorn im Auge. Daher gab es ein Volksbegehren mit dem Ziel Ethik durch ein nach Konfessionen getrenntes Fach "Ethik/Religion" zu ersetzen.

So weit, so schlecht. Ich habe schon mehrfach den Bildungsauftrag meines Blogs betont. Daher möchte ich die Berliner unter meinen Lesern heute über den richtigen Umgang mit dem Volksentscheid aufklären. Mein Tipp: Nicht beachten!

Der Grund dafür liegt im Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid selber. In § 36 wird nämlich beschrieben, was passieren muss, damit ein Volksentscheid erfolgreich und für den Berliner Gesetzgeber bindend ist:

Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussentwurf ist
durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.

Bei 2,44 Mio. Wahlberechtigten müssen also mindestens 610.000 Berliner dafür stimmen. Selbst wenn das passieren sollte, würden die Pro-Reli-Gegner mehr als 610.000 Stimmen benötigen, um die Anachronisten aus den Schulen fernzuhalten. Das wäre eine Wahlbeteiligung von mehr als 50%. Zur Erinnerung, an der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus haben sich gerade mal 58% der Wahlberechtigten beteiligt. Das wird wohl nicht passieren.

Ich jedenfalls bleibe zu Hause und hoffe auf das gleiche Ergebnis wie beim letzten Volkentscheid in Berlin. Die Tempelhofbefürworter hatten zwar die Mehrheit der Wähler, aber nur 22% der Wahlberechtigten.