Die schleichende Zensur

Lange Zeit habe ich staunend beobachtet, wie unsere Familienministerin beim Thema Kinderpornosperre Ihre Unkenntnis in der Technik Gassi geführt hat. Immer wieder dachte ich "kann der Frau nicht endlich mal jemand erklären, wovon sie da spricht?" Je länger ich das mitanschaue, umso sicherer bin ich, dass Zensursula genau weiß, was sie tut.

Ganz vorsichtig hat sie zunächst behauptet, man müsse den Leuten, die mit Kinderpornographie Geld verdienen, den Hahn zudrehen. Von den Ermittlern hörte man aber schnell, dass es bisher keinen Hinweis darauf gibt, dass damit irgend jemand Geld verdient. Vielmehr tauscht der eine Perverse mit dem andern, bis jeder jedes erdenkliche Bild auf der Platte hat. So werden auch immer nur Konsumenten ermittelt, aber nie kommerzielle Anbieter. Es gibt sie schlicht gar nicht.
Dann hat Sie nachgelegt und angegeben, man müsse dafür sorgen, dass Unbeteiligte nicht "angefixt" werden. Der Gedanke ist so dämlich, dass ich ihn gar nicht kommentieren mag.

Inzwischen hat Sie eine nutzlose Sperre durchgesetzt, die nur solche Leute zu beeindrucken vermag, die von der Technik ebenso wenig verstehen, wie unsere Familienministerin selber.

Erst in den Tagen danach zeigte sich die wahre Größe der Supermama aus Niedersachsen. Am 20.04. war erstmals dem Gesetzentwurf zu entnehmen, dass die Zugriffe nicht nur gesperrt, sondern auch geloggt werden. Dabei besagt das vom Ministerium vorgstellte und oben gezeigte Stopp-Schild das genaue Gegenteil.

Weder Informationen zu Ihrer IP-Nummer noch andere Daten anhand derer Sie identifiziert werden können, werden [...] gespeichert...

Nachzulesen hier.

Jetzt, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, kommt der nächste Schritt zum Überwachungsstaat. Das Bundesjustizministerium erwägt eine Echtzeitüberwachung der Zugriffe.

Ulrich Staudigl, Pressesprecher des Ministeriums schildert schon mal, wie man sich das in Zukunft vorzustellen hat:

Ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht".

Nochmal auf Deutsch: Einen falschen Link anklicken, schon droht die Strafverfolgung.

Die Ministerien für Familie, Justiz und Inneres haben unter dem Deckmantel des Kinderschutzes also erfolgreich ein Zensurwerkzeug in den Dienst gestellt. Im nächsten Schritt wird es zum Überwachungsinstrument ausgebaut.
Was als nächstes kommt dürfte klar sein. Lobbygruppen fordern, dass auch Tauschseiten für Musik und Filme auf die Liste kommen. Auch Wikileaks ist schon vielen ein Dorn im Auge. Insgesamt wären Internetnutzungsprofile bei der Generierung eines Anfangsverdachts sicherlich hilreich.

Wie gut, dass es noch offene Proxys gibt. Dagegen würde Ursula sicherlich auch vorgehen, wenn sie etwas davon verstünde.

Vernunft - Wirre Ideen 1:0

Nun ist es amtlich: Berlin bleibt atheistisch!

Wie ich ja schon berichtete, war heute zu entscheiden, ob die Religion einen bedeutenderen Stellenwert in Berliner Stundenplänen haben soll. Wen haben die Christen nicht alles mobilisiert. Sympathieträger wie Tita von Hardenberg oder Arne Friedrich, Schnarchnasen wie Günter Jauch. Mit Mariella Ahrens durfte selbst ein Dschungel-Camp-Insasse besorgt von großflächigen Plakaten glotzen und behaupten, der Fortbestand des Abendlandes stünde auf dem Spiel. Berlin sah aus, wie vor der Bundestagswahl.
Der Slogan war "In Berlin geht's um die Freiheit". Nur zur Erinnerung, der zweite Weltkrieg ist verloren, die Blockade der Russen haben wir überstanden, die Mauer ist bereits gefallen. Jetzt ging es essentiell nur noch um eine Stundenplanänderung.

Das war dem Berliner dann so wichtig, dass immerhin 29,2% zur Wahl gegangen sind. 50% wären nötig gewesen. Als wenn das nicht schon Niederlage genug wäre, haben von denen, die sich beteiligt haben auch noch die Mehrheit Pro-Reli abgelehnt. Also wurde keines der beiden angepeilten Ziele erreicht.
Im Stile eines Politikers vermochte Kardinal Sterzinsky die schallende Ohrfeige der Berliner noch als Sieg zu verkaufen: "Die vielen Unterstützer der Initiative machten Mut." Bei einem Ergebnis, das so fern jeder Erwartung liegt von "vielen Unterstützern" zu reden, zeigt deutlich die Realitätsferne, die für diesen Berufzweig wohl eine Einstellungsvoraussetzung darstellt.

Zu allem Überfluss waren die Kirchen im Vorfeld auch noch gerichtlich gegen den Senat vorgegangen, weil dieser Steuergelder für Kampagnen gegen Pro-Reli verwendet hätte. Sie bekamen Recht. Die Kampagnen für Pro-Reli wurden im Übrigen von der Kirche finanziert. Wenn man mal von den wohl eher kärglichen Opferstöcken absieht also von - Steuergeldern.

Der erste Satz dieses Posts ist natürlich eine Vereinfachung der Situation, aber wohl richtiger als die Einschätzung des Pro-Reli-Initiators Christoph Lehmann. Der hatte gesagt "Berlin ist keine atheistische Stadt". Wohlbemerkt hat er das nach bekannt werden des Ergebnisses gesagt.

Die besondere Weltsicht der Kirche

Die Vertreter der christlichen Religionen haben ja in letzter Zeit wieder mit interessanten Deutungen der Gegenwart von sich reden gemacht.
Anlässlich seiner Afrikareise hat unser aller Papst nochmal darauf hingewiesen, dass Kondome gegen HIV keine so gute Idee seien. Vielmehr solle man doch gefälligst auf jeden außerehelichen Sex verzichten. Da hat der alte Sack natürlich leicht reden. Wem auch nur das geringste an Sex liegt, hätte wohl kaum seine Laufbahn eingeschlagen.
Welche Folgen es hat, wenn lustfeindliche Enthaltsamkeit als Ersatz für geschützten Sex angesehen wird, kann man in den USA beobachten. Wenn dort die Hormone die Übermacht über den religiösen Blödsinn errungen haben, sind die Jugendlichen in der Regel nicht sonderlich gut vorbereitet. Wo sich europäische Jugendliche schon mit Kondomen eingedeckt haben, wundern sich die Ami-Kids noch, dass die Enthaltsamkeit im Eifer des Gefechts gar nicht so leicht ist.
Das Ergebnis ist die höchste Quote an Geschlechtskrankheiten unter allen Industrienationen und eine erhöhte Menge von Schwangerschaften Minderjähriger, je höher der Einfluss der Kirche ist.

Um die kontroverse Meinung noch zu toppen, hat sich ein paar Tage später der Augsburger Bischof dazu hinreissen lassen, den Nationalsozialismus und den Kommunismus als Folge des Atheismus zu bezeichnen.

Vielleicht wird so eine Botschaft für die Menschen daraus: Kondome nur für Atheisten.